Page 15 - KABINETT-2020-01
P. 15

Politik

            gung, eher auf Probleme als auf Erfolge hin-  die EU keinen Zweifel: der Kampf gegen   und zu formulieren. Voraussetzung da-
            zuweisen, sagt unser Bundestagspräsident.  die Corona Pandemie und die Herausfor-  für ist es, dass die EU mit einer Stimme
            Ritter: Er sagt vor allem, verglichen mit   derung durch den Klimawandel.    spricht, anstatt z.B. gegenüber China mit
            anderen geht es uns ziemlich gut. Wir   Für die EU-Präsidentin Ursula von der   27 Einzelstimmen aufzutreten.
            haben jede Menge Probleme, die Welt    Leyen ist der Europäische Green Deal   Kabinett:  UN-Generalsekretär Guterres
            ist kompliziert, aber alle beneiden uns.   unsere Blaupause für den Übergang. Der   hat in seiner Eröffnungsrede zu General-
            Ein Marsmännchen, das durch Deutsch-   Kern ist, dass wir bis 2050 der erste kli-  debatte der UN-Vollversammlung eine
            land liefe, würde nicht erkennen, dass   maneutrale Kontinent werden.        düstere Einschätzung  zur Lage der  Welt
            unser Land einmal getrennt und Berlin   Aber es reicht nicht aus, die Grenzwerte   abgegeben.
            durch eine Mauer geteilt war.          herabzusetzen, es geht um viel mehr. Es   Ritter: Ja, ein epochaler Gesundheitsnot-
            Kabinett: Sie haben immer wieder betont,   geht um eine systemische Modernisierung   stand, ein wirtschaftlicher Niedergang
            die  Wiedervereinigung Deutschlands und   der Wirtschaft, Gesellschaft, Technologie   und Verluste von Arbeitsplätzen. Ebenso
            des geeinten Europas sind die zwei Seiten   und Digitalisierung. Unser jetziger Kon-  wie die Gefahr eines neuen Kalten Krie-
            derselben Medaille.                    sum,  der Verbrauch an  Rohstoffen wie   ges zwischen USA und China.
            Ritter:  Die  Wiedervereinigung  hat  für   Wasser und Lebensmittel, der Landver-  Heute haben wir einen  Überschuss an
            Deutschland und Europa enorme Chan-    lust – das alles ist nicht nachhaltig.  Herausforderungen und ein Defizit an
            cen eröffnet. Europa konnte erfolgreich   Der Green Deal muss auch ein neues   Lösungen.  Man  braucht  eine  effektive
            weiter gebaut werden. Damit ist auch   kulturelles  Projekt für  Europa  sein. Ein   Zusammenarbeit mit Visionen und Ehr-
            Europa wiedervereinigt. Kalter Krieg, Ost-  „Neues Europäisches Bauhaus“ könnte   geiz für die Probleme wie Überbevöl-
            West-Konflikt, Eiserner Vorhang mitten   praktische Antworten geben auf die ge-  kerung, Umweltschutz, Klimawandel,
            durch Deutschland und mitten durch Eu-  sellschaftliche Frage wie modernes Leben   Ungleichheiten und weltweiten Benach-
            ropa sind beseitigt worden. Die Europäi-  für Europäerinnen und Europäer im Ein-  teiligungen von Frauen zu begegnen und
            sche Union ist nicht nur der größte Bin-  klang mit der Natur aussehen kann. Es   den Kampf gegen Terror, Hass und Armut
            nenmarkt der Welt, sie ist in der Vielfalt   kann helfen,  die Zukunft  schöner und   zu führen.
            der Nationen und Regionen gemeinsame   humaner zu gestalten.                 Kabinett:  Sind nicht  Veränderungen der
            europäische Kultur.                    Kabinett: Was ist mit der Migrationsfrage?  Vereinten Nationen notwendig?
            In der EU gibt es seit über 70 Jahren Frie-  Ritter: Der Vorschlag der EU-Kommis-  Ritter: Ja, darauf haben viele hingewie-
            den. Das hat es in der deutschen und eu-  sion für eine neue Migrationspolitik hat   sen. Das Haus ist in Unordnung. Seine
            ropäischen Geschichte noch nie gegeben.  das Potenzial die Migration nachhaltig   Fundamente werden ausgehöhlt, seine
            Seit der Wiedervereinigung sind wir nur   zu  verändern oder zu  zerbrechen. Vor   Wände werden manchmal rissig unter
            von Freunden umgeben. Das wurde alles   weiteren deutschen Alleingängen in der   den Schlägen jener, die es selbst aufge-
            vor 30 Jahren zusammengebracht.        Flüchtlingspolitik kann man nur warnen.   baut haben.
            Kabinett: Und in Deutschland?          Manchmal hilft  es, die  Perspektive zu   Wir brauchen Reformen bei den Verein-
            Ritter: Wir sollten einander mehr zuhören   wechseln. Wir müssen auch in Deutsch-  ten Nationen. D. h. Auch grundlegende
                                                   land mehr europäisch denken.
            und verstehen. Nicht nur Ost oder West,                                      Neuordnung der internationalen Macht-
            Nord oder Süd, auch In Stadt oder Land   Kabinett: Worauf kommt es jetzt in Europa an?  verhältnisse, um globale Ungleichheit zu
            und gerade den 26 Millionen mit Migra-  Ritter: Deutschland und Europa müssten   bekämpfen. Ungleichheit beginnt ganz
            tionshintergrund. Vielen in Deutschland   in der Lage sein, Sicherheit an den Gren-  oben in globalen Institutionen. Die Ver-
            ist gar nicht bewusst, dass 21 Millionen   zen lückenlos zu vollstrecken.    einten Nationen brauchen Reformen und
            Deutsche ausländische  Wurzeln haben.   Die 27 EU-Staaten sollten ihre Zusam-  eine Erweiterung des Sicherheitsrats, der
            Die allermeisten von ihnen stammen aus   menarbeit in der EU wirklich forcieren,   sich zu oft blockiert, wenn es auf klare
            unseren Nachbarländern oder haben El-  in dieser zum Teil sehr aggressiven Welt,   Entscheidungen ankommt. Allerdings
            tern aus einem anderen europäischen    der wir gegenüberstehen, können wir als   können die Vereinten Nationen letztlich
            Land. Was ich sehr schlimm finde, dass   Mitgliedsland alleine wenig ausrichten.   nur so gut sein, wie ihre Mitglieder sich
            mit den Migranten der letzten fünf Jah-  Hier ist Europa gefragt, weil wir bei den   einig werden.
            re, hunderttausende Antisemiten nach   vielen Unterschieden und bei allem, was   Auch der UN-Menschenrechtsrat steht
            Deutschland gekommen sind. Von den     uns manchmal trennt, doch auf unsere   seit  langem  in  der  Kritik:  Despoten  und
            sogenannten „Gefährdern“ und Sofatä-   europäische Kultur, unsere Wertefunda-  Diktatoren schützen sich hier gegenseitig.
            tern ganz zu schweigen.                mente und unsere gemeinsamen Prin-    Kabinett: Was steht für die Welt auf dem
            Kabinett: Welches sind die Prioritäten im   zipien setzen können bei unseren ge-  Spiel?
            heutigen Europa?                       meinsamen Interessen. Weitere große   Ritter: Wenn sie autoritäre Nationalis-
            Ritter: Da gibt es einen großen Bogen   Anstrengungen sind notwendig, denn   ten wie Trump (USA), Putin (Russland),
            vom Zusammenhalt der 27 Mitgliedstaa-  einigendes Zusammenwirken ist kein ab-  Xi (China), Modi (Indien), Bolsona-
            ten untereinander bis zur Rolle der EU in   geschlossener Prozess. Die europäische   ro (Brasilien), Erdogan (Türkei) an der
            der Weltpolitik. An ihren Prioritäten lässt   Union  muss  lernen,  selbst  europäische   Macht haben, kann das zu ernsthaf-
                                                   Interessen weltpolitisch zu verteidigen
            Foto © pixabay.com
                                                                                                               Kabinett  |  13
   10   11   12   13   14   15   16   17   18   19   20